SEC verlängert Beratung über vorgeschlagene Regeländerung inmitten hitziger Debatten

SEC verlängert Beratung über vorgeschlagene Regeländerung inmitten hitziger Debatten

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Die US-Börsenaufsicht SEC (Securities and Exchange Commission) hat ihre Beratungsfrist um einen Monat verlängert vorgeschlage Regeländerung, die eine intensive Debatte unter Gesetzgebern und Branchenexperten auslöste. Diese am 18. Januar 2024 festgestellte Entwicklung unterstreicht die anhaltenden Spannungen zwischen Regulierungsbehörden und der Finanzindustrie, insbesondere in Bereichen, die sich mit sozialen und ökologischen Belangen überschneiden.

Obwohl die vorgeschlagene Regeländerung in den verfügbaren Quellen nicht explizit aufgeführt ist, scheint sie Teil des umfassenderen Mandats der SEC zur Regulierung nationaler Wertpapierbörsen und Marktteilnehmer zu sein. Die SEC hat durch die Bekanntmachungen SR-CBOE-2024-004 und SR-CboeBZX-2024-005 öffentliche Kommentare zu dem Vorschlag eingeholt, was das Engagement der Agentur für Transparenz und die Einbindung von Interessengruppen verdeutlicht.

Diese Regulierungsmaßnahme erfolgt inmitten hitziger Diskussionen über die von der SEC vorgeschlagene Klimaoffenlegungsregel. Die im Jahr 2022 eingeführte Regelung zielt darauf ab, Unternehmen zu verpflichten, Risiken des Klimawandels in ihren Registrierungserklärungen und regelmäßigen Berichten anzugeben. Zu diesen Informationen gehören Risiken für den Geschäftsbetrieb oder die Finanzlage aufgrund des Klimawandels, etwa die Anfälligkeit für Küstenüberschwemmungen oder die Anpassungsfähigkeit des Geschäftsmodells an veränderte Verbraucheranforderungen und politische Änderungen.

Die Debatte im Kongress spiegelt eine tiefe ideologische Kluft wider. Republikaner wie der Abgeordnete Bill Huizenga (R-Mich.) kritisieren den Schritt der SEC als eine Überschreitung ihrer Autorität. Sie argumentieren, dass der Kongress der SEC nicht die Befugnis übertragen hat, Klimaoffenlegungen vorzuschreiben, und äußern Bedenken hinsichtlich der Unterschätzung der Kosten der Regel und der mangelnden Zusammenarbeit mit dem Kongress bei Revisionen.

Demokraten hingegen verteidigen die Maßnahmen der SEC als in deren Zuständigkeitsbereich fallend. Sie betonen, wie wichtig es ist, dass Anleger sich der klimabedingten Risiken bewusst sind, die sich auf ihre Investitionen auswirken. Die Vertreterin Rashida Tlaib (D-Mich.) verwies auf eine Entscheidung des D.C. Circuit Court of Appeals aus dem Jahr 1979, die der SEC weitreichende Ermessensbefugnisse einräumte, Regeln zu erlassen, die Informationen erfordern, die über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehen.

Der Schritt der SEC ist sinnbildlich für die Bemühungen der Biden-Regierung, Klimaziele in verschiedene Behördenmandate zu integrieren. Diese Ausrichtung ist nicht unumstritten, wie die Anhörungen vor dem Kongress zeigten. Das Fortbestehen der Regel könnte einen Präzedenzfall für künftige Regulierungsmaßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen auf den Finanzsektor schaffen.

Die Verlängerung des Beratungszeitraums der SEC zur vorgeschlagenen Regeländerung stellt einen vorsichtigen Ansatz bei der Bewältigung komplexer regulatorischer und politischer Landschaften dar. Die Entscheidung zur Verschiebung, vor dem Hintergrund einer breiteren Debatte über die Rolle der Regulierungsbehörden bei der Bewältigung von Umwelt- und Sozialproblemen, zeigt, dass sich die Finanzregulierung angesichts aufkommender globaler Herausforderungen weiterentwickelt.

Die nächste Entscheidung zu diesem Thema wird für den 5. März 2024 erwartet. Diese Verzögerung könnte sich auf verschiedene Finanzsektoren auswirken, darunter auch ETF-Gebote wie das von VanEck für Ether-ETFs. Die Maßnahmen der SEC und die daraus resultierenden Debatten unterstreichen das komplexe Gleichgewicht zwischen regulatorischer Aufsicht, Anlegerschutz und den wirtschaftlichen Auswirkungen von Umwelt- und Sozialgovernance-Faktoren (ESG) in der Finanzwelt.

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